Arbeitspartei ringt gegen König Bibi

Gepostet von am Jan 13, 2013

Wirtschaftsikone Erel Margalit: „Wollen Gegenpol zum Likud schaffen.“

Kurz bevor die Vorsitzende der Arbeitspartei am Sonntag in einen kleinen Festsaal in Tel Aviv marschierte, stand der Countdown zu den israelischen Parlamentswahlen bei exakt 16 Tagen, vier Stunden und sieben Minuten. So zeigte es zumindest die riesige Digitaluhr hinter der Rednerbühne an, auf der ein Slogan der selbstbewussten Parteikampagne prophezeite: „Wir lösen die Regierung ab.“

Im Original veröffentlicht in Wiener Zeitung

Als die Parteiführerin Shelly Yachimovich dann den Saal betrat, wurde sie von einigen Parteifreunden bejubelt. „Hier kommt die nächste Ministerpräsidentin!“, riefen sie. Doch nicht allen im Saal war es zum Feiern zumute. Vor allem einige der älteren Parteimitglieder sahen mit trüber Miene zu, wie ihre Spitzenkandidatin jene Slogans wiederholt, die sie schon allzu oft gehört haben. Reale Chancen liegen hinter den Worten jedoch kaum.

„Ich bin nicht so motiviert wie manch andere hier“, sagte ein älteres Parteimitglied. „Viele in der Partei haben wenig Hoffnung. Yachimovich ist einfach nicht die richtige Kandidatin.“ Sie könne als ehemalige Journalistin nicht den nötigen biografischen Hintergrund in Politik und Armee vorweisen, um einem amtierenden Ministerpräsidenten das Wasser zu reichen. Dabei macht sie vor allem just diesen, den Vorsitzenden der Likud-Partei Benjamin Netanyahu, zur Zielscheibe ihrer Kampagne.

„Mit Hoffnung gegen Netanyahu“

„Alle haben ihn schon zum König erklärt“, sagte Yachimovich, unterstützt von Buh-Rufen gegen Benjamin Netanyahu. „Aber wir wissen, wenn Bibi (Netanyahu) wieder Premierminister wird, ändert sich nichts. Aber wir werden etwas ändern.“ Dann wurden Luftschlangen von den Balkonen des Saals geschossen. Im Hintergrund spielte der eindringliche Soundtrack der Wahlkampagne, während sich die Gäste langsam wieder verabschiedeten.

„Wir wollen den Leuten allem voran Hoffnung geben. Und das heißt, eine Alternative zu Netanyahu“, meinte der 52-jährige Parteiveteran, der bereits viermal einen Ministerposten besetzte. Zurzeit werden der israelischen Arbeitspartei in Umfragen nur 16 von 120 Mandaten zugetraut.

Sozialproteste verjüngten Arbeitspartei

Das sei nicht so schlimm, sagte Erel Margalit, die Nummer 10 auf der Parteiliste. Denn wenn es um die realistischen Ziele geht, wolle man vor allem einen starken linken Block bilden. „Wir sind nicht nur eine Partei, wir sind auch die Spitze eines Camps. Es geht darum, den Gegenpol zum rechten Likud zu schaffen“, sagte Margalit, eine Ikone der israelischen High-Tech Wirtschaft und lange der führende Risikokapitalanleger im Land. Wie die vielen Start-Ups die Wirtschaft bewegen, wolle seine Partei die Politik aufmischen.

Nur wirkt bisher der „rechte“ politische Pol um einiges stärker als der Mitte-Links-Pol. Das Parteienbündnis Likud-Yisrael Beitenu liegt laut Umfragen zwischen 33 und 35 Mandaten und führt den Block nationalistischer und religiöser Parteien an, dem 73 Sitze im Parlament vorausgesagt werden. Eine Koalition mit dem rechten Likud kann sich Margalit jedoch kaum vorstellen. „Früher konnte man mit denen noch arbeiten. Aber jetzt ist der Likud voll mit religiösen Extremisten, die gefährliche Ideen haben.“

Eine der Rednerinnen im Festsaal in Tel Aviv war am Sonntag auch Stav Shaffir, eine der Anführerinnen der israelischen Sozialproteste vom Sommer 2011, die bis zu eine halbe Million Menschen für eine sozial gerechtere Wirtschaft mobilisiert hatten. Mit einem Video über die Entstehung der Proteste will die Arbeitspartei die Popularität der Proteste auf sich projizieren und hat das teilweise auch schon geschafft. Rund 10.000 junge Leute sollen aus den Reihen dieser Proteste der Arbeitspartei beigetreten sein. Die Konsequenz ist eine starke Verjüngung der Partei und die Integration der zivilgesellschaftlichen Interessen der Proteste in die etablierte Politik. Das hat nicht nur Aktivisten wie Shaffir einen politischen Posten besorgt, sondern wird auch Yachimovich von der Parteibasis hoch angerechnet.

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