„Die Thora sagt, das alles ist unser Land“

Gepostet von am Jan 13, 2013

Die Standorte israelischer Siedlungen im Westjordanland sind nie zufällig: Sie liegen entweder auf strategisch wichtigen Hügeln, in der Nähe jüdischer Heiligtümer oder an anderen symbolträchtigen Stellen des besetzten Palästinensergebiets. So auch die kleine Siedlung Givat Assaf, die vor elf Jahren dort gegründet wurde, wo ein Israeli in seinem Auto erschossen wurde.

Original veröffentlicht in  Wiener Zeitung

 „Givat Assaf ist ein Symbol für den Geist der Siedlerbewegung“, sagt Shimon Keinan am Balkon der winzigen Synagoge von Givat Assaf. Etwa 30 Familien leben hier auf besetztem palästinensischem Land in Containern, deren Existenz nach israelischem Recht illegal ist, weil die Siedlung nie offiziell genehmigt wurde. Shimon Keinan ist das relativ egal. „Für uns ist dieser Ort von Gott gegeben. Der Staat denkt zwar anders, aber die Thora besagt, dass all das hier unser Land ist“, meint der 22-Jährige.

Dass die illegale Containersiedlung im zentralen Westjordanland wie vorgesehen bald geräumt wird, glaubt Keinan nicht. Dabei war es vor den Toren von Givat Assaf erst vor einer Woche zu Zusammenstößen zwischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften gekommen, als die Exekutive die Nachbarsiedlung Oz Zion evakuieren wollte. Das Vorhaben war trotz Höchstgerichts-Entscheid und dutzender Sicherheitskräfte beinahe gescheitert, nachdem sich am vergangenen Freitag 150 jugendliche Siedler und ihre Rabbiner der Staatsgewalt entgegenstellten. Erst nach längeren Ausschreitungen wurde ein Kompromiss erreicht: Jüdische Siedler werden am heiligen Sabbat nicht evakuiert. So mussten die jungen Israelis von Oz Zion – was so viel wie die „Macht Zions“ bedeutet – erst nach dem Sabbat den Hügel im Westjordanland räumen. Wie schon so oft zuvor, musste sich der Staat dem Druck der Siedler beugen, zumindest für einige Stunden.

Bennett auf dem Vormarsch

Der Fall Oz Zion hat die Kluft zwischen dem israelischen Rechtsstaat und der Realität in jüdischen Siedlungen aufgezeigt. Und knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 22. Jänner beeinflusst der Kampf der religiösem Nationalisten um die symbolträchtigen Hügel im Palästinensergebiet auch immer stärker die politischen Debatten. Vor allem innerhalb des rechten Lagers werden die Siedlungen dabei zur Projektionsfläche für jüdischen Nationalismus und Patriotismus. „Es war ein Hinterhalt“, kritisierte Naftali Bennett, der Spitzenkandidat der nationalistisch-religiösen Partei „Jüdische Heimat“, das Vorgehen der Exekutive in Oz Zion. „Verrückt“, nannte es Innenminister Eli Yishai von der ultraorthodoxen Schas-Partei. Als ehemaliger Chef des Siedlerrats stellt Bennett mit seiner kompromisslose Unterstützung für die Siedlungen aber alle anderen in den Schatten. Müsste er als Soldat an der Evakuierung einer Siedlung mitwirken, würde er den Befehl verweigern, sagte er.

Und Bennetts Parolen kommen an. Jüdische Heimat ist nach jüngsten Umfragen zur drittgrößten Partei erstarkt und liegt mit 14 von 120 Mandaten nur noch knapp hinter der Arbeitspartei, der 16 Mandate vorausgesagt werden. Das Bündnis zwischen der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu und der Partei Yisrael Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, die insbesondere russische Israelis vertritt, hat hingegen einen Sitz verloren, liegt allerdings immer noch bei 34 Mandaten und damit weit vor allen anderen.

„Der Likud fürchtet sich vor Bennett. Jüdische Heimat bietet zum ersten Mal eine ernstzunehmende Alternative für das rechte Lager“, sagt Miri Maoz-Ovadia, eine Sprecherin des Siedlerrats. Die religiösen Nationalisten bilden unter den Siedlern im zentralen Westjordanland die Mehrheit, auch wenn insgesamt die Ultraorthodoxen den Großteil der rund 350.000 Siedler im Gebiet ausmachen. „Hier wählt man entweder Schas oder Jüdische Heimat. Bennett versteht unsere Anliegen“, sagt auch Shimon Keinan aus Givat Assaf.

Nationalisten und religiöse Siedlervertreter sitzen auch innerhalb des Likud auf den besten Listenplätzen. Dennoch bemüht sich Netanyahu, seine Partei nicht als extremistische, sondern als staatstragende Partei darzustellen, und Distanz zur Partei von Bennett zu markieren. Dabei gibt es auch Attacken: eine Grafik eines Likud-Listenmitglieds zeigte etwa Bennett hinter einem Stacheldraht, mit Davidstern und der Überschrift „Jüdisches Ghetto“. Während Bennett nur Extremisten vertrete, sei es dem Likud gelungen, aus dem nationalistisch-jüdischen Ghetto auszubrechen und eine breitere Wählerschaft anzusprechen, heißt es auf der Grafik. Derartige Angriffe würden viele Siedler dem Likud übel nehmen, sagt Maoz-Ovadia, die selbst Jüdische Heimat wählen will. „Die Propaganda gegen Bennett hat enttäuscht. Ich wähle Jüdische Heimat, weil sie wenigstens meinen, was sie sagen. Bennett ist jemand, der sagt, was er tut. Und man kann ihm trauen.“

Likud im Dilemma

Sollte Bennett wirklich das tun, was er sagt, wäre das vor allem für die Palästinenser bitter. Denn der Chef der Jüdischen Heimat fordert die Annektierung von rund 60 Prozent des Westjordanlandes durch Israel. Anstatt in einem Staat sollen Palästinenser zukünftig nur in Autonomiezonen leben dürfen. Angesichts der Dominanz rechter Rhetorik im israelischen Wahlkampf scheint der Friedensprozess mit den Palästinensern ganz ins Aus zu rücken.

Die klar nationalistische Rhetorik von Bennetts Partei und die starke Emotionalisierung der Siedlerfrage scheinen jedenfalls nicht nur wachsenden Zuspruch unter Rechts-Wählern zu finden, sondern bringen den Likud auch in ein Dilemma: Netanyahus Partei will einerseits möglichst breit bleiben und keine Stammwähler verjagen, muss aber gleichzeitig mit der nationalistischen Rhetorik von Bennett mithalten, wenn sie keine Wähler an ihn verlieren will. Für die kleine Minderheit in nicht-genehmigten Siedlungen wie Givat Assaf sei die Wahlentscheidung allerdings leicht, sagt Maoz-Ovadia. „Wer würde für eine Partei stimmen, wenn sie die Siedlung räumen will, in der du wohnst?“, sagt sie.

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