UNO-Soldaten in Nahost: „Geiseln fehlgeschlagener Politik“

Gepostet von am Jun 24, 2013

Hochrangige UNO-Militärs kritisieren in Tel Aviv Österreichs Abzug

UNIFIL-Generalstabschef: UNO-Mission kein Ersatz für politische Lösung

(Andreas Hackl, Tel Aviv) – Das Echo der österreichischen Entscheidung über den Abzug der heimischen Blauhelme aus den Golanhöhen ist in Israel weiterhin zu hören. Auch an der Universität in Tel Aviv, wo am Dienstag hochrangige Militärs der Vereinten Nationen zu Gast in einem Hörsaal waren. Einleitend präsentierte eine Professorin des Studiengangs für Konfliktforschung noch rasch eine Liste der internationalen Unterstützer von UNO-Beobachtermissionen an Israels Grenzen. „Und wen seht ihr nicht in dieser Liste, oder zumindest nicht mehr?“, sagte sie mit einem Grinsen zu den Studenten gewandt. „Österreich“, hört man einen Studenten leise flüstern. Die Antwort schien allen klar gewesen zu sein. So klar, dass man sie nicht einmal mehr auszusprechen brauchte.

„Wenn ein Land wie Österreich seine Truppen abzieht, dann macht mich das sehr traurig“, meinte dann Patrick Gauchat, der Vize-Generalstabchef der Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten, kurz UNTSO. „Ein Land hat hier in wenigen Tagen kaputt gemacht, was 40 Jahre lang aufgebaut wurde.“ Dabei habe Österreich über die Jahre eine Milliarde Dollar in die Mission gesteckt, meinte der Schweizer. „Daran erinnert sich jetzt nur niemand mehr.“

Ambivalente Rolle für Israel

67 Friedensmissionen haben die Vereinten Nationen seit 1948 durchgeführt, und das mit Personal aus 120 Ländern. Zurzeit sind weltweit rund 92.000 Blauhelme im Einsatz. Neben der UNDOF Mission in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel spielt vor allem auch die Beobachtermission UNIFIL im Südlibanon eine wichtige Rolle.

UNIFIL wurde 1978 nach der israelischen Invasion im Libanon geschaffen, als der UNO-Sicherheitsrat nach Protesten der libanesischen Regierung Israel in einer Resolution aufforderte, seine Truppen wieder abzuziehen. Fast drei Jahrzehnte danach, im Jahr 2006, forderte der Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah eine Neuausrichtung der Mission. Anstatt Beobachtung des israelischen Truppenabzugs bestimmte eine neue Resolution des Sicherheitsrates, dass UNIFIL fortan Kampfhandlungen beider Seiten verhindern und beobachten soll und zur Wahrung einer Waffenfreie Zone beitragen werde. Außerdem sollte sie die Arbeit humanitärer Organisationen im Südlibanon sichern.

UNIFIL zählt heute rund 11.000 Blauhelme, etwa 1000 zivile Mitarbeiter und hat das Kommando über acht Kampfschiffe, sagt Hugues Delort-Laval, der französische Generalstabschef der Mission. Die Mission habe aber auch viele Opfer gefordert: Seit 1978 sind immerhin 297 Blauhelme und zivile Mitarbeiter von UNIFIL getötet worden, im Schnitt mehr als 8 pro Jahr. Angesichts dieser Zahlen erscheint Österreichs hastiger Abzug aus dem Golan durchaus unverhältnismäßig, vor allem da die seit 2011 stationierten Österreicher in der UNIFIL-Mission bleiben.

Gefahren und Reaktionen

Die UNDOF-Mission in den Golanhöhen, aus der sich Österreich nun zurückzieht, erfüllt für Patrick Gauchat, Vize-Generalstabchef von UNTSO, weiterhin ihr ursprüngliches Mandat. So werden Grenzüberschreitende Kampfhandlungen ständig dokumentiert. Informationen werden an den Sicherheitsrat weitergeleitet und sind oft die Grundlage dafür, dass sich beide Seiten bei kleinen Fehlern auf Basis unabhängiger Information verständigen können. So werde Eskalation vermieden. „Das System ist intakt“, sagt Gauchat.

Die Gefahrenlage habe sich nicht nur in den letzten Wochen zugespitzt. Neue Herausforderungen seien in den letzten Jahrzehnten immer wieder aufgekommen. Darauf zu reagieren sei Teil ihrer Arbeit. Mussten die Blauhelme vor zehn Jahren noch auf Sprengsätze am Straßenrand achten, sind es heute Entführungen durch Gruppen in Syrien. „Wir lernen daraus und passen unser Handeln daran an“, so Gauchat.

Die Fähigkeit der Soldaten sich schnell anzupassen sei besonders an der Grenze zu Syrien zentral. Ein Abzug sei jedoch eine Reaktion in die falsche Richtung. „Länder die Blauhelme stellen, tun das mit dem Wissen um die möglichen Risiken. Wenn ein Land jetzt sagt, uns reicht es, können wir zwar nichts tun“, meint Gauchat. „Doch es hätte viele Alternativen gegeben.“ So sehe das System der Friedensmission durchaus Flexibilität vor. Etwa könne ein Land sich dafür entscheiden, für eine gewisse Zeit nur mehr einen Teil der Mission auszuführen, um soSoldaten zu schützen. „Dennoch müssen wir die Entscheidung Österreichs respektieren.“

Geiseln der Politik

Hugues Delort-Laval wollte jedoch auch daran erinnern, dass die Gefahren und damit auch die getöteten Blauhelme auch das Produkt fehlgeschlagener Politik sind. „Militärische Missionen der UNO können die Dinge kurzfristig verbessern. Sie sind aber kein Ersatz für eine politische Lösung“, so der Generalstabschef von UNIFIL. Politik wolle er in UNIFIL zwar keine machen. Dennoch: „UN-Soldaten werden ohne eine Lösung schnell zu Geiseln fehlgeschlagener Politik.“

Dass der Abzug Österreichs Blauhelme nun für Israel und Syrien unangenehm werden könnte ist somit teilweise auch von den Staaten selbstverschuldet. Denn während sich die Spitzenpolitik um andere Probleme kümmert und keinen Schritt aufeinander zu macht, werden die Soldaten zum menschlichen Schutzschild ohne Perspektive auf politischen Wandel. Anstatt den Konflikt beizulegen, werden sie zur Schutzkraft militarisierter Staaten, wie etwa Israel und Syrien. „Die UNO-Missionen halten unsere Grenzen sicher und ruhig“, meint etwa auch Nitza Nachmias, Professorin für Friedens und Konfliktforschung an der Universität Tel Aviv.

Hugues Delort-Laval sieht die Aufgabe seiner Mission weder im Schutz von Staatsgrenzen, noch in der langfristigen Konfliktlösung: „Militärische Friedensmissionen können auch keine Konflikte beilegen. sie können nur eine Tür öffnen. Ob auch jemand durch geht, liegt an der Politik.“

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