Israel und Palästinenser am Weg zu Friedensgesprächen

Gepostet von am Jul 21, 2013

Friedenskosmetik oder doch Chance auf Wandel?

Die Nahost-Initiative des amerikanischen Aussenministers John Kerry scheint vor dem Durchbruch zu stehen: Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah haben sich auf die Wideraufnahme von Friedensgesprächen geeinigt, sagte Kerry am Freitag in Amman. Trotz offenstehenden Punkten sollen sich die israelischen und palästinensischen Delegationen schon nächste Woche zu ersten Gesprächen in Washington treffen.

Es ist das Endprodukt eines diplomatischen Marathons, in dem Kerry über die letzten vier Monate insgesamt sechs Mal zu Gesprächen in den Nahens Osten gereist war. Trotz der erreichten Zugeständnisse beider Seiten hat er sein ursprüngliches Ziel aber verfehlt: er sollte gemeinsam mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine umfangreiche Grundalge für eine Friedenslösung ausarbeiten. Die Basis für ein endgültiges Statusabkommen über Grenzen und andere Kernaspekten des Friedensprozesses gibt es daher nicht. Dennoch sind in den letzten Tagen wichtige Zugeständnisse und Vertrauensbildende Maßnahmen an die Öffentlichkeit gedrungen. So habe Kerry das Bekenntnis beider Seiten zu neun-monatigen Friedensgesprächen. Israel werde ausserdem rund 350 palästinensische Gefangene freilassen und vermutlich auch den Siedlungsbau beschränken. Die Palästinenser hätten hingegen zugestimmt, keine weiteren Anträge gegen Israel in den internationalen Organisationen der UNO einzubringen.

„Kerry hat es geschafft, die Parteien zu Gesten zu überreden. Aber an den eigentlichen Konditionen hat sich bislang nichts getan“, sagt Ofer Zalzberg, politischer Analyst bei der International Crisis Group in Jerusalem. Anstatt eines durch Vorverhandlungen von beiden Seiten unterstützten, umfangreichen Abkommens, wird Kerry nun einen amerikanischen Friedensplan vorlegen. Welchen Aspekten Israel und die Palästinenser darin jeweils zustimmen, bleibt damit noch offen. Dennoch ist wahrscheinlich, dass sich Kerry vorab in privaten Abkommen mit Netanyahu und Abbas die Zustimmung für die wichtigsten Teile seines Friedensplans geholt hat.

Schon vor etwa drei Jahren stand Kerry’s Vorgängerin Hillary Clinton nach monatelangen Bemühungen an einem ähnlichen Punkt, und scheiterte. Nur habe sich die politische Lage im Nahen Osten seitdem stark verändert, sagt Zalzberg. „Das könnte die Überlegungen von Abbas, Netanyahu und Kerry stark beeinflussen.“

Nach dem jüngsten Umsturz in Ägypten und der Absetzung der Muslimbrüder durch das Militär rückt die Unterstützung Kairos von der islamistischen Hamas im Gazastreifen wieder ein Stück weiter zu Mahmud Abbas. Daneben ist Israel sicherheitspolitisch was das iranische Atomprogramm und den  Bürgerkrieg in Syrien betrifft heute besonders stark von den Vereinigten Staaten abhängig. Gleichzeitig sucht Israel bessere Beziehungen zur der Europäischen Union, die aufgrund Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten zunehmend zu wirtschaftlichen und politischen Druckmitteln greift. „Es deutet alles auf neun Monate Verhandlungen hin”, so Zalzberg. 

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